Inhalt:
1. Teil: Allgemeine Geschäftsbedingungen Bremer Ratskeller Weinhandel seit 1405 - M3B Bremen GmbH und Widerrufsrecht Teil
2. Teil: Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Eintrittskarten des Bremer Ratskeller Weinhandel seit 1405, M3B GmbH
Teil 1:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bremer Ratskeller
Weinhandel seit 1405 - M3B Bremen GmbH und Widerrufsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen Stand: Oktober 2023
Die Belehrung über ein etwaiges Widerrufsrecht entnehmen Sie bitte § 10 dieser AGB. Informationen darüber, wie Sie den Vertragstext und diese AGB abrufen, ausdrucken und/oder speichern können, finden Sie unter § 11 dieser AGB.
(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die
Bremer Ratskeller Weinhandel seit 1405
M3B GmbH
Findorffstr. 101
28215 Bremen
Email office@ratskeller.de
Internet www.ratskeller.de
Geschäftsführung:
Hans Peter Schneider (Vorsitzender der Geschäftsführung),
Ingo Gösling (Geschäftsführer)
Vorsitz des Aufsichtsrates:
Kai Stührenberg
Sitz der Gesellschaft: Bremen, HRB 4761, Amtsgericht Bremen
(im Folgenden Versender genannt) und der Kunde.
Der Vertragspartner ist auch Ihr Ansprechpartner für Fragen, Reklamationen und sonstige Beanstandungen. Es gilt § 8 der AGB
(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die der Versender für Kunden aufgrund einer Bestellung erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(3) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung berechtigten Vertreters des Versenders und dem jeweiligen Kunden wirksam. Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt.
(4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote des Versenders auf dessen Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Versender Waren zu bestellen. Wir bemühen uns sehr, die Abbildungen der Weinflaschen in unseren Weinshop stets aktuell zu halten. Trotzdem kann es vorkommen, dass ein älterer Jahrgang abgebildet ist oder die Ausstattung sich geändert hat. Maßgebend ist die Textbeschreibung.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren mittels Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars (Onlineshop) im Internet, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zum Versender passiert hat. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, die ausschließlich seiner Information dient und nicht die Vertragsannahme durch den Versender darstellt. Die Bestellbestätigung gibt den Inhalt des Angebotes des Kunden wieder und dient seiner Information, dass sein Angebot übermittelt wurde.
(3) Der Versender ist berechtigt, dieses Angebot
innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer
Auftragsbestätigung per E-Mail oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen.
Nach ergebnislosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3 Preise
(1) Alle genannten Preise verstehen sich in Euro
inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19
Prozent).
(2) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internetseiten durch den Versender werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
(3) Zusatzleistungen und Sondervereinbarungen bedürfen stets einer gesonderten Vereinbarung und werden gesondert berechnet.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Rechnung*
Wir beliefern Sie auf Rechnung ab Ihrer zweiten Bestellung. Die Rechnung ist innerhalb von 10 Tagen zu bezahlen.
*Erstbesteller: Die Ware wird innerhalb 24 Stunden nach dem Zahlungseingang versendet.
Kreditkarten
Wir akzeptieren folgende Kreditkarten: Mastercard, Visa und American Express
Nachnahme
Sie zahlen bei Anlieferung der Ware bar direkt an den
Mitarbeiter der Deutschen Post AG. Es werden Ihnen zusätzlich zum
Rechnungsbetrag 8,95 Euro Nachnahmegebühr berechnet. Die Bezahlung mit
Euroscheck ist nicht mehr möglich.
Vorauskasse
Sie überweisen den Betrag unter der Angabe Ihrer Auftragsnummer an:
Bremer Ratskeller
Weinhandel seit 1405
Die Sparkasse Bremen AG
IBAN: DE70 2905 0101 0001 1933 33
§ 5 Lieferbedingungen, Annahmeverzug
(1) Die Lieferung erfolgt durch Versendung ab Lager des Lieferanten im Namen des Versenders bzw. direkt durch den Versender an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
(2) Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus der einzelvertraglichen Vereinbarung zwischen dem Versender und dem Kunden. Die Angaben beziehen sich auf den Zeitpunkt der Versendung durch den Versender, nicht des Eingangs beim Kunden. Angaben über die Lieferfristen und Verfügbarkeit sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Etwaige Hinweise auf dem Internetangebot genügen diesen Anforderungen nicht. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass der Versender selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird; es gelten die nachfolgenden Absätze.
(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten, trotz rechtzeitiger Disposition, aus vom Versender nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Versender den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwaig bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
(4) Soweit der Versender aus Gründen, die er zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
(5) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die der Versender nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u, a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten.
(6) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
(7) Für den Gefahrübergang gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im Regelfall geht die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs erst auf den Kunden über, wenn diesem die Ware übergeben wurde. Als übergeben gilt die Ware, sobald diese in den Machtbereich des Kunden gelangt ist. Beispielsweise wenn das Transportunternehmen die Ware bei Nachbarn oder in ähnlicher Weise an den Kunden ausgeliefert hat. Der Annahmeverzug steht der Übergabe gleich.
(8) Verweigert der Kunde die Annahme oder sagt er sich ohne Rechtsgrund von dem Vertrag los, ist der Versender berechtigt, im Falle des Annahmeverzugs, einen pauschalierten Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 25 Prozent des vertraglichen Nettogesamtbestellpreises des vereinbarten Kaufpreises zu verlangen, es sei denn der Kunde weist nach, dass dem Versender nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Versenders.
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Versender nicht zulässig.
§ 7 Gewährleistung, Rücktritt
(1) Die Ansprüche des Kunden gegen den Versender bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre. Für den Gefahrübergang verweist der Versender auf § 6 (7) dieser AGB.
(2) Schäden, die durch etwaige unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Verwendung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Versender. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
(3) Da Wein ein Naturprodukt ist, lassen sich natürliche Veränderungen nicht vermeiden. Solche Veränderungen (z. B. Depot oder Weinstein) haben keinen Einfluss auf die Qualität des Weines und stellen keinen Mangel dar.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, Gewerbetreibender oder Freiberufler und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
(5) Bei offensichtlichen Mängeln und Transportschäden wird der Kunde gebeten, diese unverzüglich an den Versender zu melden. Er erleichtert hierdurch die evtl. Geltendmachung weiterer Ansprüche des Versenders gegenüber seinen Lieferanten. Ist der Kunde Verbraucher, hat das Unterbleiben keine Auswirkungen auf dessen evtl. Gewährleistungsansprüche. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
§ 8 Haftung
(1) Der Versender hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Dies gilt auch für die Haftung für Arbeitnehmer, Erfüllungsgehilfen und Vertreter.
(2) Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit
oder des Körpers sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
haftet der Versender nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den
Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt ebenso unberührt. Im Übrigen
ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche des Versenders aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen des Versenders Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 10 Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht beim Abschluss sogenannter Fernabsatzverträge ein Widerrufsrecht gemäß den nachstehenden Bedingungen zu, über welches der Kunde hiermit belehrt wird. Dies gilt nicht, falls der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), Gewerbetreibender oder Freiberufler ist und den Vertrag im Rahmen dieser Tätigkeit schließt. Das Wiederrufrecht besteht ebenfalls nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Bremer Ratskeller Weinhandel seit 1405 M3B GmbH
Schoppensteel 1
28195 Bremen
Telefon 0421 - 33 77 88
E-Mail-Adresse office@ratskeller.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder EMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.ratskeller.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 11 Abrufen, Speichern und/oder Drucken der Vertragsbestimmungen
(1) Der Kunde hat die Möglichkeit diese AGB jederzeit unter www.ratskeller.de einzusehen. Die AGB können dann über die jeweilige Funktion des Browsers ausgedruckt oder gespeichert werden. Des Weiteren können die AGB als PDF-Datei eingesehen, gespeichert und ausgedruckt werden, wenn hier geklickt wird. Um PDF-Dateien öffnen zu können benötigt der Kunde ein kostenloses Programm, welches im Internet frei verfügbar ist. So beispielsweise der Adobe Reader, welcher unter www.adobe.de heruntergeladen und installiert werden kann.
(2) Die weiteren Vertragsbestimmungen erhält der Kunde ganz bequem als Bestellbestätigung automatisch per E-Mail unmittelbar nach Beendigung des Bestellvorgangs. Hierzu ist es erforderlich, dass der Kunde die korrekte Emailadresse hinterlegt hat. Ebenfalls kann der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs die zusammenfassende Darstellung seiner Bestellung über die Funktionen seines Browsers drucken oder speichern.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
(2) Berechtigt zum Einkauf von Weinen und Spirituosen über unseren Online-Shop sind nur Personen über 18 Jahre.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Bremen ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
(4) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Teil 2:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von
Eintrittskarten des Bremer Ratskeller Weinhandel seit 1405, M3B GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bremer Ratskeller Weinhandel seit 1405, M3B GmbH, im Folgenden Veranstalterin genannt.
1) Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Lieferungen von Kongresstickets / Eintrittskarten (im Folgenden nur Tickets genannt) im Namen und auf Rechnung der Veranstalterin.
2) Vertragsabschluss
Durch den Kauf von Tickets kommen vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen der Karteninhaberin oder dem Karteninhaber (im Folgenden Kunde genannt) und der Veranstalterin zustande. Der Weiterverkauf von Tickets ist nicht erlaubt. Das verbindliche Angebot für einen Vertragsabschluss geht von dem Kunden aus, sobald der Kunde Tickets über den Onlineshop bis zum Vorverkaufsende bestellt und sich damit zur Zahlung des ausgewiesenen Betrages verpflichtet. Mit Zusendung der Rechnung oder der Tickets nimmt die Veranstalterin das Angebot an. Bei Tickets für Veranstaltungen besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht, da es sich bei diesem Onlinekauf in Form von Eintrittskarten angebotenen Dienstleistungen um solche handelt, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen stattfinden und für die dieser Vertrag bei der Erbringung einen spezifizierten Termin oder Zeitraum vorsieht (vgl. § 312 g) Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BGB).
3) Zahlung
Soweit mit dem Kunden nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung durch die im Onlineshop angegebenen Zahlarten (in der Regel Kreditkarte, Paypal und Vorkasse). Mit der Ermächtigung zum SEPA-Lastschriftverfahren ist das mit der Bankleitzahl bezeichnete Kreditinstitut unwiderruflich angewiesen, bei Nichteinlösung der SEPA-Lastschrift oder bei Widerspruch gegen die Lastschrift der Veranstalterin auf Anforderung hin Namen und Anschrift des Kunden vollständig mitzuteilen, damit die Veranstalterin ihren Anspruch gegen ihn geltend machen kann.
4) Tickets
Bei Kellerführungen/Veranstaltungen oder Workshops werden die Unterlagen gegen Vorlage der Anmeldebestätigung oder der Rechnung vor Ort bei vollständig erfolgter Zahlung aus- gegeben. Bei anderen Veranstaltungen wer- den die Tickets als pdf-Datei als Anhang oder mit einem Abruflink per E-Mail nach erfolgter Zahlung bereitgestellt. Jedes Ticket berechtigt zum einmaligen Eintritt zur angegebenen Veranstaltung. Der Kunde hat möglichem Missbrauch durch entsprechende Sicherheitsvorkehrungen vorzubeugen. Der Versuch einer Mehrfachnutzung führt zu einem sofortigen Hausverbot. Die Veranstalterin behält sich weitere rechtliche Schritte vor.
5) Verbindlicher Kauf, Nichtbestehen eines Widerrufsrechts
Es besteht kein Rückgabe- oder Erstattungsrecht für Eintrittskarten, es sei denn, die Veranstaltung wird abgesagt. In diesem Fall erhält der Kunde den Eintrittspreis von der Veranstalterin zurückerstattet, wenn der Kunde sein Rückgabe- und Erstattungsverlangen bis spätestens zwei Wochen nach dem ursprünglich geplanten Veranstaltungstermin (Beginn) schriftlich oder per E-Mail (kellerfuehrung@ratskeller.de ) unter Nennung seiner vollständigen Bankverbindung gegenüber der Veranstalterin geltend macht. Erstattungen in bar sind nicht möglich.
Bei dem Verkauf von Tickets besteht auch für Verbraucher gem. § 13 BGB („Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können“) aufgrund § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB.
6) Veranstaltungsausfall und Veranstaltungsverlegung
Für den Fall, dass eine Veranstaltung ausfällt, ist der Kunde berechtigt, sich die Teilnahme- gebühr bis zu 2 Wochen nach dem Ausfall erstatten zu lassen. Weitergehende Ansprüche, wie z.B. die Rückerstattung der Reise- oder Hotelkosten sind ausgeschlossen. Eine räumliche Verlegung der Veranstaltung inner- halb Bremens berechtigt nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag, ebenso veränderte Anfangszeiten, insofern sie innerhalb des angekündigten Veranstaltungszeitraums liegen. Wird die Veranstaltung darüber hinaus räumlich oder zeitlich verlegt, kann der Kunde innerhalb von
2 Wochen zurücktreten und bekommt die Teilnahmegebühren erstattet.
7) Haftung und Schadenersatz
Eine Haftung der Veranstalterin kommt nur nach den Grundsätzen einer Eigenhaftung des Vertreters in Betracht.
8) Datenschutz und Datenverarbeitung
Die allgemeinen Datenschutzbestimmungen der M3B GmbH sind unter https://www.m3b-bremen.de/datenschutz/ sowie den Besonderen Teilnahmebedingungen der jeweiligen Veranstaltung zu entnehmen.
9) Bildmaterial- und Tonrechte
Im Rahmen der Veranstaltung werden durch die Veranstalterin oder durch Dritte im Auftrag der Veranstalterin oder mit dem Einverständnis der Veranstalterin Bild- und Tonaufnahmen vom Veranstaltungsgeschehen, von Veranstaltungsteilnehmenden, Ständen und ausgestellten Exponaten hergestellt. Die Aufnahmen werden unter Berücksichtigung des Kunsturhebergesetzes (Recht am eigenen Bild) unentgeltlich in Medienveröffentlichungen und für die Eigenwerbung des Veranstalters verwendet. Sollten Sie dies nicht wünschen, sprechen Sie bitte die Fotografen oder unser Team an den Ein- und Ausgängen an. Gerne können Sie uns auch per E-Mail kontaktieren kellerfuehrung@ratskeller.de.
10) Rechtsgrundlage
Tritt ein Dritter als Ersatzteilnehmender in den Vertrag ein, so haften er und der ursprüngliche Teilnehmende gemeinsam der Veranstalterin gegenüber als Gesamtschuldner für den Rechnungsbetrag sowie für die Umbuchungs- gebühren. Buchungsgrundlage sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die jeweiligen Besonderen Teilnahmebedingungen für Teilnehmende und ggf. Ausstellende der gebuchten Veranstaltung. Mündliche Absprachen sind unverbindlich, sofern sie nicht schriftlich bestätigt wurden.
11) Schlussklausel
Sollten einzelne Punkte aus dieser Bedingung unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Alleiniger Erfüllungsort, unabhängig vom tatsächlichen Veranstaltungsort, für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Bremen. Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebender Streitigkeiten Bremen.